L i z e n z v e r t r a g

über die Software Article Wizard (im Folgenden „Software“) 

§ 1 Geltungsbereich

1.	Dieser Lizenzvertrag gilt sowohl für die unentgeltliche Überlassung der Software als Beta- und Testversion als auch für die entgeltliche Überlassung der Software als Vollversion an den Lizenznehmer (im Folgenden einheitlich „Software“; Regelungen des Lizenzvertrages, die sich entweder nur auf die Beta- und Testversion oder nur auf die Vollversion der Software beziehen, werden im Folgenden entsprechend gekennzeichnet). 

2.	Die Software wird dem Lizenznehmer ausschließlich per Download aus dem Internet zur dauerhaften Nutzung im Rahmen eines Kaufvertrages überlassen. Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des vorliegenden Lizenzvertrages; Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht widerspricht. Der Lizenzvertrag gilt auch für etwaige Updates und Upgrades der ursprünglich gelieferten Software.

3.	Für Drittsoftware (insbesondere Open Source Software) und Daten Dritter, die der Lizenzgeber mitliefert, gelten vorrangig die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Drittherstellers bzw. die entsprechenden Open Source Lizenzbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1.	Die Präsentation der Software auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Lizenznehmer, seinerseits ein Angebot abzugeben. Ein verbindliches Angebot liegt erst in dem Absenden der vollständig ausgefüllten Bestellmaske durch den Lizenznehmer. Der Lizenznehmer kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder einzelne Angaben korrigieren, bevor er sein Angebot abgibt.

2.	Der Eingang der Bestellung wird vom Lizenzgeber automatisch per E-Mail bestätigt; die Bestätigungsmail enthält die Bestelldaten des Lizenznehmers und diesen Lizenzvertrag als (ausdruckbaren) Anhang, stellt aber noch keine Vertragsannahme dar. Der Lizenzvertrag kommt erst mit der gesonderten Zusendung des Lizenzschlüssels durch den Lizenzgeber zustande. Durch das Ablegen des Lizenzschlüssels im Programmverzeichnis kann der Lizenznehmer sämtliche Funktionen der Software freischalten und diese fortan als Vollversion nutzen.

3.	Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht nach dem vollständigen Download der Software nicht, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine anschließende Rücksendung eignet (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Anderweitige Rückgaberechte, die dem Lizenznehmer bei Abschluss des Lizenzvertrages auf der Webseite angezeigt und vom Lizenzgeber freiwillig eingeräumt werden, bleiben hiervon ggf. unberührt.

4.	Wird die Software nicht allein über die Website des Lizenzgebers sondern unter Einschaltung eines externes Online-Portals vertrieben, können sich hinsichtlich des Vertragsschlusses Abweichungen von den vorgenannten Regelungen ergeben; es gelten insoweit ergänzend zu diesem Lizenzvertrag die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Online-Portals.

§ 3 Lieferung

1.	Die Lieferung der Software samt Installations- und Benutzungshinweisen (ausschließlich in elektronischer Form als in die Software integrierte Hilfsfunktion) erfolgt per Download aus dem Internet. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer hierfür die Software auf seiner Website zum Abruf bereit; die Verbindungskosten für den Abruf trägt der Lizenznehmer selbst.

2.	Der Lizenzvertrag ist erfüllt, sobald sich die Software (einschließlich Dokumentation) vollständig auf dem Rechner des Lizenznehmers befindet und – bei einer Vollversion – der Lizenzgeber dem Lizenznehmer den Lizenzschlüssel zur Aktivierung der Software zugesendet hat. Falls das vollständige Herunterladen der Software scheitert, kann der Lizenznehmer weitere Versuche in unbegrenzter Anzahl starten; die Software steht ihm dauerhaft zum Abruf bereit. 

3. 	Die unentgeltliche Beta- und Testversion der Software wurde vom Lizenzgeber noch nicht auf ihre Lauffähigkeit in allen in Betracht kommenden Systemumgebungen getestet und bedarf daher möglicherweise noch einer ergänzenden Anpassung und Integration in die IT-Umgebung des Lizenznehmers. Ferner verfügen diese Versionen gegenüber der entgeltlichen Vollversion der Software nicht über den vollen Funktions- und Dokumentationsumfang.

4.	Die für eine reibungslose Nutzung der Software beim Lizenznehmer erforderlichen Systemvoraussetzungen werden dem Lizenznehmer bei Abschluss des Kaufvertrages auf der Website angezeigt; für die Erfüllung dieser Systemvoraussetzungen ist allein der Lizenznehmer verantwortlich.

5.	Der Lizenznehmer erhält die Software im Maschinencode (ausführbare Version); ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Der Lizenznehmer ist selbst für die Installation der Software verantwortlich. 

§ 4 Nutzungsrechte an der Software

1.	Der Lizenznehmer erhält aufschiebend bedingt mit dem Download der Software und – soweit keine Beta-/Testversion überlassen wird – mit Zahlung der vollständigen Lizenzgebühr ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Er darf die Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Für die Nutzung der Software gelten die nachfolgenden Bedingungen:

a)	Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbefristetes und je Lizenz auf einen Rechner beschränktes Recht ein, die Software ausschließlich für eigene Zwecke und wie in diesem Lizenzvertrag beschrieben, zu nutzen.

b)	Der Lizenznehmer darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Software auf dem eingesetzten Rechner sowie das Laden in den dortigen  Arbeitspeicher.

c)	Der Lizenznehmer darf die Software – soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften dies erlauben – insbesondere weder bearbeiten oder umgestalten noch Dritten überlassen, insbesondere nicht veräußern, verschenken, verleihen oder vermieten, er darf sie weder für Dritte nutzen noch innerhalb eines Netzwerks oder über das Internet Dritten zugänglich machen.

d)	Der Lizenznehmer darf die notwendigen Sicherungskopien der Software erstellen. Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit einem Urheberrechtsvermerk zu versehen. 

e)	Der Lizenznehmer darf Urheberrechtsvermerke oder sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale nicht verändern oder entfernen.

f)	Die Entfernung oder Umgehung eines Kopierschutzes oder ähnlicher technischer Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Nutzung der Software innerhalb der vertraglichen Grenzen beeinträchtigt oder verhindert wird.

2.	Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen dieses Lizenzvertrages hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers. Erfolgt die Nutzung ohne diese Zustimmung, ist der Lizenzgeber berechtigt, die für die weitergehende Nutzung anfallende Vergütung gemäß den jeweils gültigen Preislisten dem Lizenznehmer in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Aktivierung

1.	Die Software ist erst nach ihrer Aktivierung mittels des überlassenen Lizenzschlüssels für den Lizenznehmer als Vollversion nutzbar. Der Lizenzschlüssel wird dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber per E-Mail zugesendet und muss vom Lizenznehmer nach Installation der Software in das Programmverzeichnis kopiert werden. Dadurch wird die Software freigeschaltet, so dass der Lizenznehmer die Software vertragsgemäß nutzen kann. Erwirbt der Lizenznehmer keinen Lizenzschlüssel, steht ihm die Software lediglich als Beta- bzw. Testversion mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Verfügung.

2.	Bei einer Installation der Software auf einem anderen Rechner (z.B. bei einem Hardwarewechsel) muss die Aktivierungsprozedur vom Lizenznehmer mit dem überlassenen Lizenzschlüssel wiederholt werden. Zu einer gleichzeitigen Installation und Nutzung der Software auf verschiedenen Rechnern ist der Lizenznehmer erst nach dem Erwerb weiterer entgeltlicher Lizenzen berechtigt.

§ 6 Lizenzgebühr

1.	Die Überlassung von Beta- und Testversionen der Software erfolgt unentgeltlich. Der Lizenznehmer kann nach Erwerb einer Beta-/Testversion jederzeit auf eine entgeltliche Vollversion umsteigen; es gelten dann ausschließlich die vertraglichen Regelungen für die Überlassung der Vollversion der Software. 
 
2.	Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die Vollversion der Software gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr in Höhe des bei Abschluss des Kaufvertrages auf der Website angezeigten Betrages. Die Lizenzgebühr wird dem Lizenznehmer bei bzw. nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt und ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle angezeigten Beträge sind Bruttobeträge inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Vertrieb der Software unter Einschaltung eines externen Online-Portals können abweichende Zahlungsmodalitäten gelten, die den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Online-Portals entnommen werden können.

3.	Der Lizenznehmer ist zur Aufrechnung und zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Lizenznehmer zudem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung

1.	Die Beta- und Testversion der Software sind durch den Lizenzgeber noch nicht auf ihre operative Nutzbarkeit in sämtlichen in Betracht kommenden Systemumgebungen getestet worden. Der Lizenznehmer wird solche Versionen daher gründlich auf ihre Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er sie einsetzt. Bei der vereinbarten Beschaffenheit der Beta- und Testversion der Software ist zu berücksichtigen, dass diese möglicherweise nicht unter allen Umständen und in allen Systemumgebungen fehlerfrei arbeiten; ferner ist zu berücksichtigen, dass solche Versionen nur über einen eingeschränkten Funktionsumfang verfügen. Für die eingeschränkte Funktionsfähigkeit der Software sowie unwesentliche Mängel und Störungen, die insbesondere aus dem Zusammenspiel solcher Versionen mit der Systemumgebung des Lizenznehmers resultieren, übernimmt der Lizenzgeber daher keine Gewähr.

2.	Der Lizenzgeber übernimmt im Übrigen die Gewähr dafür, dass die Software der Beschreibung auf der Website und in den Benutzungshinweisen entspricht und der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Lizenznehmer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Software liegt. Kein Fehler ist daher eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardware-Mängeln, Fehlbedienungen und sonstigen aus dem Risikobereich des Lizenznehmers stammenden Gründen resultiert. Die Gewährleistung setzt voraus, dass der Lizenznehmer die Software nicht verändert oder entgegen den vertraglichen Vorgaben genutzt hat, es sei denn, der Lizenznehmer beweist, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.

3.	Der Lizenzgeber kann bei Sachmängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Diese erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Mangelbeseitigung, durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu umgehen. 

4. 	Sollten Dritte Rechte an der Software geltend machen, wird der Lizenznehmer den Lizenzgeber unverzüglich informieren. Der Lizenzgeber wird nach seiner Wahl den Anspruch des Dritten abwehren oder dem Lizenznehmer eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder die betroffene Software gegen gleichwertige, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende austauschen, sofern einer solcher Austausch für den Lizenznehmer zumutbar ist. Wehrt der Lizenzgeber die Ansprüche ab, was in seinem Ermessen steht, so darf der Lizenznehmer die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung des Lizenzgebers anerkennen. Der Lizenzgeber stellt den Lizenznehmer von allen Kosten und Schäden innerhalb der in § 8 festgelegten Grenzen frei, soweit diese auf einem vom Lizenzgeber zu vertretenden Rechtsmangel beruhen.

5.	Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl die Lizenzgebühr mindern oder von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz (und Ersatz vergeblicher Aufwendungen) gilt § 8.

§ 8 Haftung

1.	Für etwaige Schäden, die aus der Überlassung oder bei der Nutzung einer unentgeltlichen Beta- oder Testversion der Software entstehen, haftet der Lizenzgeber nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 
2.	Im Übrigen leistet der Lizenzgeber Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, Vertrag, Delikt), nur in folgenden Umfang:

-	bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Übernahme einer Garantie in voller Höhe;

-	in anderen Fällen der Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, jedoch beschränkt je Schadensfall und insgesamt für alle Schadensfälle zusammen auf das Zehnfache der Lizenzgebühr. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die für die Erreichung des Vertragsziels unabdingbar sind, und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer deshalb regelmäßig vertrauen darf.

3.	Die Haftung für Datenverlust wird – außer für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Lizenznehmer eingetreten wäre.

4. 	Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

1.	Der Lizenzgeber erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Lizenznehmers im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Lizenzgeber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Lizenznehmers nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung seiner Bestellung erforderlich ist oder soweit er dafür seine Einwilligung gegeben hat.

2.	Die Software übermittelt bei jedem Programmstart ausschließlich zur Missbrauchskontrolle und Prüfung der Gültigkeit des Lizenzschlüssels eine Identifikationsnummer an den Server des Lizenzgebers. Besteht bei einem Programmstart keine Internetverbindung, erfolgt auch keine Übermittlung der Identifikationsnummer; der Lizenznehmer kann die Software jedoch auch in diesem Fall ohne Einschränkungen nutzen.

3.	Schaltet der Lizenzgeber zur Abwicklung von Bestellungen ein Drittunternehmen ein (z.B. bei einem Vertrieb der Software über ein externes Online-Portal), gelten dessen Datenschutzbestimmungen ergänzend zur Regelung dieses § 9.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.	Sollte eine Bestimmung in diesem Lizenzvertrag unwirksam sein oder werden, oder sollte dieser unvollständig sein, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt hiervon nicht berührt.

2.	Auf diesen Lizenzvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

3.	Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag ist Karlsruhe, wenn der Lizenznehmer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder sofern er seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat.

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